AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DANNYNET Stand 01.05.2007

§1 Geltungsbereich der Bedingungen

1.Alle Verträge mit der Firma DANNYNET, vertreten durch den Geschäftsführer Ingo Schräpler, Friedersdorfer Straße 21, 06804 Muldenstein (nachfolgend Betreiber genannt) und Ihnen (nachfolgend Kunde genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, welche Vertragsbestandteil werden. Diese gelten somit auch für alle Leistungen des Betreibers und künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2.Gleichzeitig stellen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kunden sowohl für alle vom Betreiber angebotenen Dienste die Nutzungsbedingungen dar.

3.Auch bei Nutzung oder Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf die Dienste der Firma DANNYNET unter www.kontaktanzeigen.org sowie allen zu diesen Domains gehörenden Subdomains finden ausschließlich diese allgemeinen Geschäfts-bedingungen Anwendung.

4.Bei eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers. Abreden, die im Widerspruch zu den Geschäftsbedingungen des Betreibers stehen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Mit der Anmeldung/ Registrierung beim Betreiber erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an und erklärt, dass er sie gelesen und verstanden hat. Dies erklärt der Kunde dadurch, dass er bei der Anmeldung/ Registrierung die Erklärung „ich habe die AGB gelesen, verstanden und akzeptiere diese“ durch aktivieren des  nebenstehenden " checkbox “ Kästchens bestätigt und das Anmeldeformular abschickt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1.Der Betreiber stellt ein Kontaktportal über verschiedene Medien (z. B. Internet, Telefon-dienste, SMS, Videotext, WAP) zur Verfügung und ermöglicht dem Kunden den Zugriff auf seine Datenbank, um zur Partnersuche und / oder den Aufbau von Freundschaften Kontaktanzeigen über ein eigenes Profil aufzugeben, Kontaktanzeigen anderer Mitgliederzu lesen und / oder zu beantworten. Die Suche innerhalb der Datenbank des Betreibers nach anderen Personen erfolgt nach zuvor definierten Kriterien.

2.Um den Service des Betreibers nutzen zu können, muss sich der Kunde bei diesem registrieren / anmelden.

3.Eine Erfolgsgarantie, dass Kontakte zustande kommen, übernimmt der Betreiber nicht.

§ 3 Vertragsabschluss

1.Der Vertrag zwischem dem Betreiber und dem Kunden kommt durch die erfolgreiche Registrierung des Kunden bei www.kontaktanzeigen.org zustande. Die erfolgreiche Registrierung / Anmeldung wird dem Kunden vom Betreiber per E-Mail mitgeteilt.

2.Mit Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, schließt der Betreiber keine Verträge. Solche können keine Dienste und Leistungen des Betreibers in Anspruch nehmen. Mit der Registrierung erklärt der Kunde deshalb gegenüber dem Betreiber,dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

3.Der Kunde verpflichtet sich, aktuelle und wahrheitsgemäße Angaben über seine Person zumachen. Der Kunde berechtigt den Betreiber, seine Angaben anhand Kopien amtlicherDokumente (z. B. Personalausweis) zu überprüfen. Die Kopien amtlicher Dokumente hat der Kunde auf eigene Kosten dem Betreiber auf Verlangen zu übersenden.

§ 4 Kosten

1.Der Betreiber bietet dem Kunden kostenlose und kostenpflichtige Dienste an. Die Standard Mitgliedschaft ist für den Kunden kostenlos.

2.Die Standard Mitgliedschaft berechtigt den Kunden:alle Anzeigen zu lesen, alle Fotos zu den Anzeigen anzuschauen, nach Kontakten zu suchen, ein eigenes Profil einzutragen.

3.Nur als zahlendes Premium Mitglied hat der Kunde die Möglichkeit, andere Mitglieder anzuschreiben und an diese beliebig viele Nachrichten zu versenden, wobei sich der Betreiber vorbehält, für Männer und Frauen unterschiedliche Gebühren zu fordern.

4.Auf die Preise für die kostenpflichtige Premium Mitgliedschaft weist der Betreiber auf seiner Internetseite www.kontaktanzeigen.org auf dem Formular zur Mitgliedschafts Auswahl hin.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1.Das Entgelt für die kostenpflichtige Premium Mitgliedschaft wird von der vertraglich vom Betreiber beauftragten Inkasso eingefordert. Bei Zahlung per Kreditkarte, Lastschrifteinzug werden die kostenpflichtigen Leistungen sofort freigeschalten. Die Leistung vom Betreiber gilt als erbracht, sobald der Kunde die kostenpflichtige Premium Mitgliedschaft in Anspruch nimmt.

2.Unwesentliche Beeinträchtigungen des vom Betreiber angebotenen Dienstes berechtigen nicht zu einer Beanstandung der abgebuchten Kosten. Eine Beeinträchtigung ist dann unwesentlich, wenn bei kostenpflichtigen Diensten der Zeitraum der Nichtinanspruchnahme zwei zusammenhängende Tage nicht überschreitet.

3.Alle kostenpflichtigen Angebote verlängern sich automatisch um den bei der Bestellung gewählten Zahlungsintervall, wenn diese nicht vor dem Ende des bereits bezahlten Mitgliedszeitraumes im Kundenbereich des Inkassounternehmens über die dafür zur Verfügung gestellte Kündigungsfunktion gekündigt wurde.

4.Gemäß § 312 d I 1 i.V.m. 355 I BGB hast Du ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Der Widerruf ist in Textform an die Firma DANNYNET, Friedersdorfer Straße 21,06804 Muldenstein zu richten. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Registrierung. Gemäß § 312 d III Nr. 2 BGB erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicherZustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde dieseselbst veranlasst hat (Wahrnehmung unserer kostenpflichtigen Premium Mitgliedschaft).

§ 6 Haftung des Betreibers

1.Schadenersatzansprüche, mit denen der Betreiber aufgrund seines Services in Zusammenhang gebracht werden könnte, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Betreiber als auch gegendessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlichesoder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur, als Ersatz von mittelbaren Folgeschäden verlangt wird, essei denn, die Haftung beruht auf Zusicherung, die den Kunden gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie Eigentum. Im letzten Fall jedoch ist die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz begrenzt.

2.Der Betreiber schließt jede Haftung für die unzulässige, nicht gesetzeskonforme Nutzung seines Systems durch Kunden oder Dritte aus.

3.Die Richtigkeit der erstellten Mitgliederprofile kann vom Betreiber nicht garantiert werden, so dass er dafür auch keine Haftung übernimmt. Eine Verantwortung für Informationen, die zwischen den Kunden ausgetauscht werden oder die die Mitglieder in ihre Profile einstellen, übernimmt der Betreiber nicht, da er keinerlei Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheitdieser Informationen hat.

4.Für Angaben und Informationen, welche der Kunde selbst Dritten zugänglich gemacht hat und die von diesen missbraucht werden, haftet der Betreiber nicht. Ebenfalls haftet derBetreiber nicht für unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten des Kunden, beispielsweise durch einen unbefugten Zugriff auf die Datenbank.

5.Der Betreiber übernimmt keine Haftung dafür, falls sein Service durch höhere Gewalt,Streik, Aussperrung, Betriebsstörung oder durch von außen kommende Beeinträchtigungender Strukturen unterbrochen, in ihrer Funktion beeinträchtigt oder zerstört wird.

6.Der Betreiber macht keine Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit, Geeignetheit, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit oder Genauigkeit der eingestellten Informationen in seinem Kontaktportal / Service und schließt jegliche Gewährleistung für die Funktionalität dieser aus.

7.Keine Verantwortung übernimmt der Betreiber für Verspätung, Löschung, Fehlübertragungoder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Kunden oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen.

§ 7 Datenschutz

1.Der Betreiber verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, ins-besondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutzbei Telediensten (TDDSG) zu beachten.

2.Der Betreiber erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung. Persönliche Daten des Kunden werden vertraulich behandelt und nur dann weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Speicherung erfolgt elektronisch und außerdem werden Daten über den Abrufder Internetseite festgehalten. Soweit es den Kunden betrifft, wird der Betreiber auf dessen Verlangen vollständig und unentgeltlich Auskunft über den gespeicherten Datenbestanderteilen.

3.Der Kunde willigt ein, dass seine im Profil eingegebenen Daten zum Zwecke der Marktforschung, Beratung, Werbung und zur Verbesserung des Dienstes des Betreibers benutzt werden dürfen. Der Kunde willigt ferner ein, dass der Betreiber berechtigt ist, seine Daten nicht nur unter seinen Domainen, sondern auch über WEB-Seiten von seinen Kooperationspartnern sowie über andere Medien, wie beispielsweise Fernsehen, Radio, bedruckte Erzeugnisse, UMTS, SMS etc. zu publizieren, um die Kontaktvermittlung zu vergrößern. Unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes können die Kooperationspartner des Betreibers auf dessen Datenbank Zugriff erhalten. Der Kunde berechtigt den Betreiber, andere Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung der Dienste zu beauftragen.

4.Das Mitglied hat jederzeit das Recht, mit Wirkung für die Zukunft, die für den § 7 erteilte Einwilligung zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich an die Firma DANNYNET,Friedersdorfer Straße 21, 06804 Muldenstein oder per E-Mail an www.kontaktanzeigen.org zu erfolgen.

§ 8 Schutzrechte des Betreibers

1.Sämtliche durch den Betreiber veröffentliche Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist dem Kunden nur für den persönlichen, privaten Gebrauch gestattet. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die gewerbliche Verbreitung oder Vervielfältigung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers untersagt.

2.Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf CD-Rom, DVD etc. Nicht gestattet ist es dem Kunden, Angebote des Betreibers aus zu drucken, zu vervielfältigen, zu verbreiten, nach zu drucken dauerhaft zu speichern oder an Dritte weiterzugeben. Es gelten die Bestimmungen des Urheberrechts, des Datenschutzrechts und der sonstigen anwendbaren gesetzlichen Regelungen.

§ 9 Schutzrechte des Kunden

1.Der Kunde darf publizierte Daten von anderen Mitgliedern weder verfälschen, kostenfrei nutzen, vervielfältigen, verbreiten, versenden, der Öffentlichkeit zugänglich machen oder privat gebrauchen. Er darf Daten von anderen Kunden lediglich zur Kenntnis nehmen.§ 10 Pflichten der Kunden1.Der Autor einer Kontaktanzeige ist für deren Inhalt selbst verantwortlich. Es ist untersagt,Kontaktanzeigen mit gesetzeswidrigem Inhalt, wie z. B. sittenwidrigem oder radikalem Inhalt, zu veröffentlichen.

2.Der Autor einer Kontaktanzeige hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung seiner Inhalte.Es ist nicht gestattet, in Kontaktanzeigen Angaben zu machen, die eine andere Kontaktaufnahme als über den Betreiber zulassen. Darunter fallen insbesondere Angaben zu Nachnamen, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, URL´s, E-Mail-Adresse, ICQ-Adresse etc. Der Betreiber haftet in keinem Fall für die Verletzung ggf. bestehender Urheberrechte Dritter an Bildmaterial, welches in einer Kontaktanzeige veröffentlicht wird. Für den Inhalt von Antworten auf Kontaktanzeigen ist allein der Autor der Antwort verantwortlich.

3.Kontaktanzeigen dürfen vom Mitglied nicht für Dritte aufgegeben werden. Es ist nicht gestattet, in Kontaktanzeigen kommerzielle Werbung für eigene Zwecke oder Dritte zu machen. Auch ist es nicht gestattet, Kontaktanzeigen zu dem Zweck aufzugeben, aus den daraus zu erwartenden Antworten zur kommerziellen Verwendung E-Mail-Adressen zusammeln. Jeder Kunde verpflichtet sich, Daten, die er von anderen Mitgliedern im Zusammenhang mit der Nutzung des vom Betreiber angebotenen Services erhält, vertraulich zu behandelnund diese nicht ohne Zustimmung des Urhebers an Dritte weiterzugeben. Dies trifft für Namen, Telefonnummer, Faxnummer, URL´s und die Wohn- und E-Mail-Adresse anderer Mitglieder zu. Ebenfalls ist es dem Kunden untersagt, Daten von Nichtmitgliedern weiterzuleiten. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Betreiber einen umfassenden Datenschutz für Datenübertragung in offenen Netzen, wie im Internet, nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleisten kann. Für die vom Kunden ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb die eigene Verantwortung.

§ 11 Freistellung

1.Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber und dessen Angestellte von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aus bestehenden Kennzeichen-, Geschmacksmuster-,Gebrauchsmuster-, Patent-, Urheber- und anderen Immaterialgüterrechten oder allgemeinwegen Rechtsverstößen des Kunden geltend machen. Für die diesbezüglich dem Betreiber und / oder seinen Angestellten entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und Verfolgung gegenüber den Dritten hat der Kunde aufzukommen.

§ 12 Vertragsauflösung

1.Die Mitgliedschaften können regulär nur gekündigt werden, wenn keine aktiven, kostenpflichtigen Leistungen freigeschalten sind. Kostenpflichtige Leistungen können nur zum Ende des bezahlten Zeitraumes gekündigt werden. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Einer Verlängerung um eine weitere Periode muss vor Ablauf der aktuellen Mitgliedschaftsperiode durch Kündigung widersprochen werden. Die kostenpflichtige Leistung läuft ungeachtet der Kündigung erst am Ende der aktuellen Mitgliedschaftsperiode aus. Kündigungen müssen vom Kunden bei der von Ihm gewählten Inkassofirma eingereicht werden. Erfolgreiche Kündigungen werden dann vom jeweiligen Inkasso Anbieter per E-Mail bestätigt. Da bei der Übermittlung per E-Mail, Fax, Post etc. Fehler auftretenkönnen, gilt bei einer Kündigung hier über die Leistung bzw. Mitgliedschaft erst dann alsgekündigt, wenn diese bestätigt wurde.

2.Verstößt eine Kontaktanzeige gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen so hat der Betreiber jederzeit das Recht, den Zugang des Kunden zu sperren oder den entsprechenden Eintrag ganz zu löschen. Für diesen Fall hat der Kunde kein Recht auf Rückerstattung des an den Betreiber gezahlten Entgeltes. Absichtlich gemachte Falschangaben im können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zu einer sofortigen Vertragsauflösung ohne jegliche Rückerstattung. Der Betreiber hat das Recht, die angebotenen Dienste jeder Zeit vollständig oder teilweise einzustellen. In diesem Fall erhält der Kunde das nicht verbrauchte Guthaben/Gebühren zurück.

3.Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Kunden vom Betreibergelöscht.

§ 13 Übertragung auf Dritte

1.Der Betreiber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Von der Vertragsübernahme wird der Kunde mindestens 4 Wochen vor dem Übernahmetermin per E-Mail oder postalisch in Kenntnis gesetzt. Sollte der Kunde mit der Vertragsübernahme durch einen Dritten nicht einverstanden sein, kann er den Vertrag fristlos kündigen, frühestens jedochzum Zeitpunkt der Vertragsübernahme.

§ 14 Änderung der AGB

1.Der Betreiber hat das Recht, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungenwerden dem Kunden mindestens 1 Monat vor In-Kraft-Treten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Es besteht keine Verpflichtung des Betreibers, den Kunden den geänderten Text zu übersenden. Ausreichend ist, dass der Betreiber den Kunden die Adresse im Internet mitteilt, unter der die neueste Fassung abrufbar ist. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von einem Monat den geänderten Bedingungen ab Zugang der Benachrichtigung,gelten diese als stillschweigend angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann dieser innerhalb eines Monats nach Zustellung der Änderungsmitteilung außerordentlich kündigen.

.§ 15 Anwendbares Recht

1.Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischem dem Betreiber und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Bitterfeld.

3.Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmensonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeitaller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine unwirksame Klauselist durch eine wirtschaftlich gleichwertige wirksame Bestimmung durch die Beteiligten zuersetzen.